Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen, Verträge und Angebote (fernmündlich, mündlich oder schriftlich eingehend) durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten die AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die AGB gelten für Rechtsgeschäfte des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der Lieferung anerkannt. Abweichungen sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich und in Textform vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss, Versand

(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die kostenpflichtige Bestellung erfolgt durch Zusendung der Bestellung oder mittels telefonischer Aufgabe der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Ware zustande. Dies ist zugleich die Annahmeerklärung durch den Verkäufer.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Bei Unternehmern findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an denTransportdienstleister statt.

§ 3 Verwendung

Alle angebotenen Saaten sind nicht zum Verzehr geeignet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise gelten zzgl. Umsatzsteuer.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen binnen 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

(3) Bei Neukunden behalten wir uns ab 200 € Warenwert eine Vorausrechnung vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gemäß 377 HGB gilt: Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Gegenüber Unternehmern gelten nur die Sorten- und Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Die Sortenbeschreibungen gelten nicht als Garantie. Alle vom Verkäufer erteilten Qualitätsangaben, insbesondere zu Keimfähigkeit, technischer und genetischer Reinheit sowie Saatgutgesundheit, beruhen auf eigenen Tests. Die erteilten Qualitätsangaben geben nur die Ergebnisse beim Verkäufer zum Zeitpunkt der Durchführung der Tests und für die gegebenen Testbedingungen an. Eine direkte Beziehung zwischen den erteilten Angaben und den Ergebnissen beim Käufer kann nicht vorausgesetzt werden. Das Ergebnis ist unter anderem von Standort, Anbaumethoden und/oder klimatischen Bedingungen abhängig. Diese Produktinformationen enthalten weder ausdrückliche noch stillschweigende Vereinbarungen zur konkreten Beschaffenheit des Saatguts. Sie gelten nicht als Garantie.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Soweit wir zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sind, ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Warenwert beschränkt.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 8 Kommerzielle Weitervermehrung

Die Weitervermehrung der gelieferten Sorten ist untersagt. Bei Weiterverkauf der gelieferten Produkte hat der Käufer seine Abnehmer ausdrücklich hierauf hinzuweisen.

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Dem Käufer ist es nicht gestattet ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Markenzeichen, Symbole, Bilder, Handelsbezeichnungen und Designs des Verkäufers zu verwenden. Bei Weiterverkauf der gelieferten Produkte hat der Käufer seine Abnehmer ausdrücklich hierauf hinzuweisen.

§ 10 Qualitätssicherung und Anbauempfehlungen

Angaben zu Sorten, Beschreibungen, Empfehlungen, Bilder oder Illustrationen basieren auf unseren Erfahrungen sowie Praxistests bei Züchtern und Kunden. Sie sind nur zu Vergleichszwecken bestimmt. In Abhängigkeit von den Entwicklungsfaktoren wie Klima, Witterung, Pflanzzeit usw. kann die Pflanzenentwicklung unterschiedlich sein. Der Käufer muss selbst beurteilen, ob die Sorten für den geplanten Anbau unter den regionalen Bedingungen geeignet sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Gleiches gilt für Verbraucher, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

(5) Gerichtsstand ist D 50702 Warstein.